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Informationen an
die Mitglieder Landtages Mecklenburg Vorpommern
Am 22.02.2017 habe
ich die Fraktionen des Landtages Mecklenburg
Vorpommern über die Vorgänge in Zusammenhang mit
der Förderung zum Neubau eines Tierheimgebäudes
(Katzenhaus), sowie über die Anzeigen bei der
Staatsanwaltschaft gegen den
Tierschutzverein
Güstrow & Umgebung e. V informiert.
Als
Legislative sind die Mitglieder des Landtages
verpflichtet,
die ordentliche
Verwendung
und Vergabe von
Steuermitteln des Landes
Mecklenburg
Vorpommern
aus den
Förderprogrammen
zu überprüfen.
Ich habe weiterhin
zahlreiche Schreiben an die Fraktionen des
Landtages MV verschickt.
Durch den Landtag
Mecklenburg Vorpommern wurde mein Begehren als
Petition
an den
Petitionsausschuss weitergeleitet und wird unter
der Pet.-Nr. 2017/00066
geführt und
behandelt.
Mit Schreiben
des Petitionsausschusses vom 11.05.2017 wurde
mit die Möglichkeit gegeben auf die
Stellungnahme des Ministers für Landwirtschaft
und Umwelt Herrn Dr. Till Backhaus eine
Erwiderung zu schreiben.
Über den Link
Petitionsausschuss
habe ich die Stellungnahme des Ministers
und meine Stellungnahme veröffentlicht.
Reaktionen der
einzelnen Fraktionen auf meine Hinweise
Bisher gab es
von den Fraktionen des Landtages keine
Nachfragen zu den von mir eingereichten
Unterlagen bzw. Hinweisen.
Nur Frau
Karen Larisch von der Fraktion der Linken des
Landtages MV hat den
Tierschutzverein
Güstrow & Umgebung e. V besucht und sich über
die Vorgänge öffentlich (über facebook)
geäußert.
Da Frau Karen
Larisch falsche Angaben zu den Vorgängen beim
Tierschutzverein Güstrow veröffentlicht hat,
habe ich den Petitionsausschuss über diese
Vorgänge informiert und um Prüfung der
Befangenheit von Frau Larisch gebeten.
Weitere Infos
hierzu, finden Sie in meiner Stellungnahme über
den
Link:
Petitionsausschuss
Unter den Link Kommentar
Frau Larisch
finden Sie die Bekanntmachungen / Kommentare
(ein Foto von
Facebook), die
Frau Larisch über facebook veröffentlicht hat.
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